VVN muss gemeinnützig bleiben!
https://weact.campact.de/petitions/antifaschismus-muss-gemeinnutzig-bleiben
Liebe Kamerad:innen, liebe Freund:innen,
wir melden uns mit einem Sondernewsletter, weil es schnell gehen muss: Unserem Bundesverband, der VVN-BdA, droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit – und wir brauchen jetzt eure Unterstützung.
Was ist passiert?
Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I fordert von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) eine vorzeitige Abgabe der Steuererklärung für die Jahre 2024 und 2025 und droht damit, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Begründet wird dieser Schritt damit, dass die aktuelle Kampagne zum AfD-Verbot sowie die damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten der VVN-BdA deren Gemeinnützigkeit gefährden könnten.
Vorausgegangen war, dass der rechtskonservative Jura-Professor Boehme-Neßler die Berliner Finanzverwaltung bereits im Juni aufgefordert hatte, die Prüfung unserer Gemeinnützigkeit zu veranlassen. Anschließend griffen verschiedene extrem rechte und rechtskonservative Medien – von Apollo News über die Junge Freiheit bis Nius und zuletzt DIE WELT – das Thema auf, teils mit direkter Nennung des zuständigen Berliner Finanzsenators (und CDU-Bürgermeisterkandidaten) Stefan Evers. Die Berliner Finanzverwaltung scheint sich damit ihre Prüfungen von Medien diktieren zu lassen, die teils dem AfD-Umfeld zuzurechnen sind.
Für uns ist klar: Engagement gegen die im Kern faschistische AfD ist mit gemeinnützigen Zwecken vollkommen vereinbar – mehr noch: Ein AfD-Verbot ist notwendig, um Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu bewahren.
Das ist kein Einzelfall und kein Zufall. Der Vorgang reiht sich ein in eine zunehmende Gängelung von NGOs und Akteur*innen der politischen Bildung, die sich gegen rechts engagieren. Es ist ein Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft insgesamt.
Bereits 2019 wurde uns die Gemeinnützigkeit aberkannt. Auch dank einer breiten gesellschaftlichen Diskussion gelang es uns damals, sie im Widerspruchsverfahren zurückzuerlangen und zu beweisen, dass die Gründe für die Aberkennung haltlos waren. Wir sind zuversichtlich, dass uns das mit eurer Unterstützung auch dieses Mal gelingt.
Jetzt unterschreiben!
Je mehr Unterschriften, desto lauter unser gemeinsames Signal an die Berliner Finanzverwaltung: Der Einsatz gegen Faschismus und für ein AfD-Verbot ist gemeinnützig – und lässt sich nicht von rechten Medien einschüchtern.
Weitere Hintergrundinformationen, den Verweis auf unsere Petition sowie eine Erklärung des Holocaust-Überlebenden und VVN-Mitglieds Ernst Grube findet ihr hier.
Vielen Dank für eure Solidarität und Unterstützung – gemeinsam sind wir stärker!
Antifaschistische Grüße
Eure VVN-BdA Hamburg
