Gegen Hetze auf „Antifa“

Heideruh verurteilt Antrag des niederländischen Parlaments zur Einstufung von „Antifa“ als terroristische Organisation aufs Schärfste!

(Pressemeldung)

Mit großer Bestürzung nehmen wir, die Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh, den jüngsten Beschluss der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments zur Kenntnis, in dem gefordert wird, die antifaschistische Bewegung („Antifa“) offiziell als terroristische Organisation einzustufen.

Dieser Antrag gleicht einem politischen Schlag gegen das Recht auf Widerstand, Meinungsvielfalt und antifaschistisches Engagement. Diejenigen sollen kriminalisiert werden, die Jahrzehnte gegen Rechtsextremismus, Faschisten, gegen das Vergessen der mörderischsten Staatsform kämpfen. Die Niederlande, die noch vor kurzem zu den liberalsten Ländern Europas gehörte; unser EU-Partner und Nachbar verlässt damit die demokratischen Prinzipien der EU. Trump machte es vor und in der EU geltende demokratische Prinzipien werden ignoriert.

Es handelt sich zwar bislang nicht um eine juristische Einstufung, sondern um eine parlamentarische Mehrheit, die die Regierung auffordert, gesetzliche Schritte einzuleiten. Kritische Stimmen warnen jedoch, dass ein solcher Schritt die Meinungsfreiheit, das Versammlungsrecht und demokratische Prozesse gefährden kann.

Als antifaschistischer Verein sehen wir in diesem Antrag eine gefährliche Entwicklung mit folgenden gravierenden Problemen:
Aus antifaschistischer Sicht ist es gerade notwendig, die Rechtsentwicklungen in Europa aufzudecken, zu stoppen und zu verbieten. In Deutschland wird die Machbarkeit eines Verbotsantrages gegen die AfD diskutiert und massenhaft Unterschriften werden hierfür gesammelt. Auch in den Niederlanden gibt es viele Initiativen, die Rechtsentwicklung der Gesellschaft zu stoppen.
Gefahr der Kriminalisierung von Zivilgesellschaft
Wer antifaschistisch aktiv ist, protestiert gegen Rassismus, Neonazismus, rechte Gewalt und für Demokratie. Unser Grundgesetz garantiert im Artikel 139, dass die Gesetze, die nach dem Zweiten Weltkrieg erlassen wurden, um das nationalsozialistische und militaristische System zu beseitigen, nicht durch das neue Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden. 
Die Gefahr, solche demokratischen und legitimen Aktivitäten als Terrorismus darzustellen, untergräbt das demokratische Prinzip und das Recht auf Widerstand gegen Diskriminierung und Gewalt.
Solche Vorschläge schaffen ein Klima, in dem legitime Kritik, ziviler Ungehorsam oder politische Opposition schnell als gefährlich oder gar illegal deklariert werden, besonders dann, wenn sie sich nicht kurz im Rahmen des politischen Mainstreams bewegen.
 

Unser Aufruf

Wir fordern:

• Dass die Bundesregierung alles unternimmt, dass dieser Antrag auf EU-Ebene mit Konsequenzen für die Niederlande belegt wird.
• Dass dieser Antrag zurückgenommen wird und nicht in Gesetzesform gegossen wird.
• Dass die niederländische Regierung und Parlamentarier*innen sich klar gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit positionieren.
• Eine breite öffentliche Debatte über die Bedeutung demokratischen Protests, über Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Europa stattfindet.
• Solidarität mit allen Aktivist*innen, die antifaschistisch arbeiten und bedroht sind durch eine solche Politik.

Heideruh steht weiter fest gegen Faschismus, gegen Rechtspopulismus, gegen das Vergessen. Wir lassen uns nicht mundtot machen – antifaschistisches Engagement ist ein Auftrag unseres Grundgesetzes und bleibt somit legitim, notwendig und moralisch geboten.